Die Polizei Dein Freund und Helfer?

gilt das noch?

Polizeiwagen

Derzeit haben wir schon eine sehr seltsame Situation in unserem Land.

Immer mehr Menschen protestieren, weil sie der Regierung nicht mehr glauben. Da stammelt ein Herr Drosten von der Charite als Obervirologe jeden Tag etwas anderes,
das Robert Koch Institut verliert mehr und mehr die Glaubwürdigkeit, weil sie zuerst von der Obduktion der Corona Toten abraten, mit einem Test testen, der nie dafür gedacht war
und grundsätzlich jeden Verstorbenen als Corona Toten werten, unabhängig davon, woran er wirklich gestorben ist. Sprich, die Opferzahlen werden künstlich hochgepuscht,
um die Menschen in Panik zu bringen und auch dort zu halten.

Dann auch noch diese Maskenpflicht, obwohl sich viele Mediziner klar dagegen aussprechen, die Menschen erkennen dies und protestieren.

Und so erleben wir es, dass es immer öfter zu sehr unschönen Begegnungen zwischen Bürgern und der Polizei kommt. Da werden Menschen verhaftet, weil sie das Grundgesetz
hochhalten und selbst für die Verhaftung älterer Menschen benötigt man viele Polizisten, die mit recht deutlicher Gewalt vorgehen.
Und weil immer mehr Menschen ein Handy dabei haben und das auch filmen, gelangen diese Videos zunehmend in das Netz, was natürlich die berechtige Wut der Bürger weiter hochtreibt.

Ehrlich gesagt, ich möchte Euren Job nicht machen, denn hinter jeder Uniform steckt auch ein Mensch, der irgendwann erkennen wird, was er da macht.

Dazu eine kaputtgesparte Polizei und immer mehr No Go Areas, die fest in der Hand osteuropäischer oder arabischer Gangs sind.

Und vor allem, auf welcher gesetzlichen Grundlage handelt ihr?

Ich zitieren einmal Volker Schöne vom Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen.

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz
über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur
Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des
Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist,
werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des
Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO §

1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (
aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des
Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S.
503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574),
wird aufgehoben…“
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das
hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot
der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht
an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann,
jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“
Welches Gesetz gilt dann nun?
Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.
Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?
Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Die Gesetze kann man von offizieller Seite im Netz finden.

Und wenn das alles so nicht stimmt, wenn wir tatsächlich in einer Staatssimulation leben?

Dann haftet Ihr persönlich, für alles was geschieht.

Wie gesagt, ich beneide Euch nicht um Euren Job.

Denkt mal drüber nach.